Die SPD-Landtagsfraktion hat heute die Antwort auf eine Große Anfrage zum ländlichen Raum vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd der FDP-Landtagsfraktion Markus Diekhoff:

„Es ist erfreulich, dass endlich auch die SPD den Blick auf den ländlichen Raum richtet, es ist schließlich ein wesentlicher Teil Nordrhein-Westfalens. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat seit Regierungsübernahme 2017 den ländlichen Raum massiv gestärkt und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet.

Mit der Novelle des Landesentwicklungsplans haben wir die Entwicklung von Gewerbegebieten und Wohngebieten in großen Teilen des ländlichen Raums überhaupt wieder ermöglicht. Bis dahin war es erklärtes Ziel der Vorgängerregierung dem ländlichen Raum keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr zu geben.

Der Breitbandausbau wurde beschleunigt. Glasfaser gibt es jetzt bis zur letzten Milchkanne. Bis Ende des Jahres 2022 sollen auch die letzten Lücken in der Mobilfunkversorgung geschlossen sein.

Die von der FDP-Landtagsfraktion initiierte Enquetekommission zur Zukunft der Landwirtschaft legt nach zwei Jahren intensiver Arbeit in wenigen Wochen ihren Abschlussbericht vor. Zur Lebensqualität, Gesundheit und Umweltschutz im ländlichen Raum wurden hunderte Handlungsempfehlungen erarbeitet und beschlossen. Das ist bundesweit einmalig.

Eine große Aufgabe für die nächsten Jahre bleibt aber die Verbesserung der Mobilität. Die Anbindung des ländlichen Raums an den öffentlichen Personenverkehr ist noch nicht zufriedenstellend und muss dringend besser werden.“

NRW baut die Rehkitzrettung aus. Markus Diekhoff, umwelt- und jagdpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zum Änderungsantrag für den Landeshaushalt 2022:

„Rehkitze verstecken sich oft im hohen Gras und flüchten nicht, wenn sich das Mähwerk eines Mähers nähert. Landwirtinnen und Landwirte können die Rehkitze im hohen Gras oft nicht früh genug erkennen. Mit der Hilfe von Drohnen können vor Beginn der Mahd die kleinen Rehkitze in Wiesen und Feldern aufgespürt und anschließend in Sicherheit gebracht werden.

Dank des erfolgreichen Landesprogramms zur Rehkitzrettung konnten in Nordrhein-Westfalen bisher eine Vielzahl von Rehkitzen durch den Einsatz von Drohnen gerettet werden. Aus diesem Grund wird dieses Programm auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen für das Jahr 2022 erneut aufgelegt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass 100.000 Euro dafür bereitgestellt werden. Damit können wir auch in Zukunft viele Rehkitze retten. Mit der Drohnen-Technologie leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Tierschutz in NRW.“

Vor wenigen Tagen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Teil des sogenannten Insektenschutzpakets der Bundesregierung in Kraft gesetzt. Nach der Verordnung werden zusätzliche landwirtschaftliche Flächen durch pauschale und unbegründete Verbote von Pflanzenschutzmitteln unter Schutz gestellt. Weitere Einschränkungen gelten für Gewässerrandstreifen. Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Anstatt den Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland Zukunftsperspektiven aufzuzeigen, schreibt Bundesministerin Klöckner zusätzliche Verbote und Auflagen vor. Durch das Verbot einzelner Pflanzenschutzmittel wird reiner Aktionismus auf dem Rücken der Landwirtschaft betrieben. Die zusätzlichen Einschränkungen der Bewirtschaftungsweise haben massive ökonomische Folgen für die Betroffenen. Die pauschalen Verbote werden wie dauerhafte Enteignungen wirken. Die Landwirtschaft ist auf einen vielfältigen Insektenbestand angewiesen, pauschale Maßnahmen, die weder zielführend noch nachvollziehbar sind, zerstören hingegen Vertrauen und Akzeptanz in staatlichen Handelns.

Das Ziel, den Erhaltungszustand der Insekten zu verbessern, kann mit dem Insektenschutzpaket der Bundesregierung nicht erreicht werden. Es konnte nicht einmal ein konkretes Ziel formuliert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Verordnung sofort zurückgenommen werden. Falls die Verordnung nicht zurückgenommen oder angepasst wird, wird sich die FDP-Landtagsfraktion dafür einsetzten, den geringen Gestaltungsspielraum der den Ländern verbleibt, im Sinne der Landwirtschaft auszunutzen. Die Freien Demokarten stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte.“

Das Land hat mit dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ in allen 14 Verfahren zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge Einigungen erzielt. Damit ist das Thema Dieselfahrverbot vom Tisch. 

„Der heute geschlossene Vergleich ist das Ende einer Symboldebatte auf Kosten von Handwerk und Pendlern. Es ist gut, dass für alle 14 Städte Vergleiche erzielt werden konnten.

Umweltschutz und Mobilität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen eine gesunde Umwelt und gute Lebensbedingungen für die Menschen in unserem Land. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass Teilhabe durch Mobilität für alle Menschen möglich ist. Ein Dieselfahrverbot hätte zu sozialen Schieflagen geführt. Das konnte abgewendet werden.

Die Städte müssen für die Luftreinhaltung noch mehr Sorge tragen. Das ist eine Aufgabe, die zu einer Zukunftsrendite führen kann. Denn wo heute innovative Maßnahmen ergriffen werden, können Klimafolgen auch mittelfristig besser abgefedert werden.

Mehr Klimaschutz erreicht man nicht mit Maximalforderungen und Verboten, sondern mit guten Ideen und Innovationen. Technologieoffenheit etwa für die Entwicklung klimaschonender Antriebe das Gebot der Stunde.“

Kreis Warendorf (pbm/acl). Die Neuausrichtung der Kita-Politik und der Schutz des Sonntags waren Themen, die im Mittelpunkt des Austausches von Weihbischof Dr. Stefan Zekorn und den Dechanten im Kreis Warendorf mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Markus Diekhoff und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Oliver Niedostadek standen. In der Landvolkshochschule in Freckenhorst trafen sie am 7. Februar zusammen, um über ihre Positionen ins Gespräch zu kommen.

Diskutiert wurde über die Erwartungen und Anforderungen an eine erneute Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen. Die Situation in vielen Kitas sei angespannt, erklärte Weihbischof Zekorn: „Erzieherinnen kommen zum Teil krank zur Arbeit, weil sie sich der personellen Situation bewusst sind. Es muss sich etwas ändern.“ Erfreut zeigten sich der Weihbischof und die Dechanten Peter Lenfers und Michael Mombauer sowie Pfarrer Jörg Schlummer aus Drensteinfurt deshalb über die geplanten Investitionen im Kitabereich. Sie sprachen sich dafür aus, das Geld vorrangig in mehr Personal, eine bessere Bezahlung und die Steigerung der Qualität der Betreuung zu investieren. Markus Diekhoff stimmte zu: Ziel sei, ein transparentes und finanzierbares System mit einem geringeren bürokratischen Aufwand zu schaffen.

Auch die Frage nach dem Umgang mit verkaufsoffenen Sonntagen stand auf der Tagesordnung. Die Landesregierung will statt wie bisher vier künftig acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben. Zekorn kritisierte die Entscheidung nicht nur aus kirchlicher Perspektive: „Unsere Gesellschaft braucht einen Tag in der Woche, der sich von den allgemeinen Arbeitstagen abhebt.“ Der Sonntag stelle als gemeinsamer Tag der Arbeitsruhe den Menschen in den Mittelpunkt, ergänzte Pfarrer Schlummer und fügte hinzu: „Zeit ist das höchste Gut.“ Wenn man auf Dauer lebenswerte Innenstädte haben wolle, argumentierte Diekhoff, müsse man mehr Möglichkeiten zum Einkaufen schaffen – allerdings mit Augenmaß. „Wir wollen klare Regeln, die den Kommunen, den Beschäftigten und dem Handel Sicherheit geben.“

Informieren wollten sich die FDP-Vertreter über das Thema Kirchenasyl. Weihbischof Zekorn wies darauf hin, dass das Kirchenasyl als letztes Mittel gesehen werde, um mögliches Unrecht zu verhindern. Es sei in Deutschland kein anerkanntes Rechtskonstrukt, aber in besonderen Einzelfällen geduldet. „Das Kirchenasyl hat zur Klärung von speziellen Fällen einen Sinn und wir sind dankbar, dass der Staat das so akzeptiert. Wir versuchen aber, dass es gar nicht erst dazu kommt.“ Einig waren sich die Vertreter mit Blick auf Zuwanderung und Asyl, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz brauche. „Ein solches Gesetz muss neben der Fachkräftezuwanderung auch zwischen politisch oder religiös Verfolgten sowie Bürgerkriegsflüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis unterscheiden“, betonte Diekhoff: „Nur so schaffen wir Transparenz.“ 

Als Gastredner hat Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW, und Mitglied der FDP im Kreis Warendorf zusammen mit Markus Diekhoff die zentralen Politikfelder des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der Landespolitik beleuchtet.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, hat nach den Haushaltsberatungen seiner Faktion ein positives Fazit zum Kreishaushalt gezogen. "Die erhöhten Zuweisungen des Landes und die kontinuierlichen Sparbemühungen der schwarz-gelben Haushaltskoalition im Kreis machen sich im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt. Trotz stetig steigender Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung, können die Kommunen deutlich entlastet werden. Mit einem geplanten Hebesatz von 35,4 Prozent liegt der Kreis Warendorf landesweit unter den gemeindefreundlichsten Kreisen", so Diekhoff

Mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU wolle man zudem die Schulden noch einmal deutlich senken und die Vorsorge für die Pensionslasten der nächsten Jahre verbessern. "Die Finanzsituation wird nicht für immer so gut sein und uns ist es wichtig, dass auch künftige Generationen finanzielle Spielräume für eigene Projekte vorfinden".

Eine klare Absage erteilte die FDP-Kreistagsfraktion einem Antrag der Grünen, der Parkgebühren für Bürger am Kreishaus fordert. "Die Busfahrt von Oelde-Stromberg zum Kreishaus dauert hin und zurück fast vier Stunden. Das ist nicht zumutbar. In einem Flächenkreis wie Warendorf wird das Auto für die meisten Bürger und auch Mitarbeiter noch auf lange Sicht das einzige akzeptable Verkehrsmittel sein. Die Bürger im ländlichen Raum nun dafür mit Parkgebühren zu bestrafen, halten wir völlig verfehlt um nicht zu sagen unverschämt."

Der Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, fordert angesichts der endlosen Pannenserie der Eurobahn eine Abmahnung des Konzerns durch den Aufgabenträger ZVM. Diekhoff, auch Fraktionsvorsitzender der FDP in der Verbandsversammlung der ZVM, hatte einen solchen Schritt bereits in der vergangenen Woche in einer Sitzung der ZVM gefordert.

„Seit Jahren ist die Eurobahn nicht in der Lage die Verkehrsverträge ordnungsgemäß zu erfüllen. Gespräche und Konventionalstrafen haben keine Wirkung gezeigt. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, so der FDP-Politiker. Leidtragende seien Pendler, Schüler und Reisenden, die dringend auf die Züge angewiesen sind. Das Problem betreffe, da die Eurobahn inzwischen viele Strecken im Kreis betreibe, Ahlen, Beckum, Beelen, Drensteinfurt, Oelde, Telgte und Warendorf.

„Wenn die Eurobahn nicht in der Lage ist die Verträge zu erfüllen, dann muss man in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung eine eventuelle Auflösung des Vertrags einleiten“, fordert Diekhoff. Tatsächlich hatte die Eurobahn in den letzten Tagen gegenüber der ZVM angekündigt über die Feiertage 4000 Zugkilometer nicht fahren zu können. „Das geht einfach nicht. Meiner Meinung nach erfüllt die Eurobahn damit ihre Verträge nicht hinreichend. Wenn das so bleibt, dann muss so ein Vertrag gekündigt werden und die Leistung neu ausgeschrieben werden. Zumal die Eurobahn sich trotz der massiven Probleme immer noch um neue Strecken im Münsterland bewirbt. Da laufen wir dann sehenden Auges ins Chaos“, so Diekhoff.