Die FDP-Kreistagsfraktion hat unter Beteiligung von FDP-Ratsmitgliedern aus den Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf sowie Landrat Dr. Olaf Gericke über den Kreishaushalt 2016 beraten. Der Vorsitzende Markus Diekhoff erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung. „Die Mittel reichen einfach nicht aus. Mehrbelastungen von knapp 10 Millionen Euro, die der Kreistag nicht verursacht hat, können von uns nicht aufgefangen werden. Die kommunale Familie darf sich darüber aber nicht spalten lassen, sondern muss gemeinsam die Landesregierung und den Bund in die Pflicht nehmen“, appelliert Diekhoff an die Adresse der Bürgermeister, die zuletzt den Kreis massiv kritisiert hatten.

„Gegen die extern verursachten Kostensteigerungen durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, sinkende Schlüsselzuweisungen in vielen Kommunen, dem Einheitslastenausgleich, höheren Tarifabschlüssen und der Flüchtlingskrise kann der Kreistag nicht ansparen. Selbstverständlich kommen wir den Bürgermeistern und Räten entgegen wo wir können. Die FDP wird beantragen, eine Millionen Euro statt in den Pensionsfond für den Schuldenabbau zu nutzen. Dies entlastet die Kommunen unmittelbar. Aber auf der anderen Seite sehen wir dabei die Generationengerechtigkeit in Gefahr. Eine Dauerlösung kann das also nicht sein“, so der FDP-Vorsitzende.

Weiterhin plant die FDP Kürzungen bei den Mitteln für Klimaschutzprojekte, die Diekhoff als wünschenswert aber nicht vordringlich bezeichnet, und forciert Verhandlungen mit dem Land NRW über eine gemeindefreundliche Lösung der Abschreibungsnotwendigkeit bei den RWE Aktien. „Das rein bilanzielle Verluste des Kreises zu einem direkten Abfluss von Mitteln aus den Kommunen führen, ist ein Konstruktionsfehler des neuen kommunalen Finanzmanagements, das müssen wir dringend ändern“, fordert Diekhoff.

Vor dem Hintergrund des spürbaren Abflusses von Mitteln aus dem Kreis Warendorf in die Ruhrgebietskommunen, warnte der FDP-Vorsitzende Diekhoff zudem vor den Planungen der Landesregierung, aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland sogenannte Metropolregionen zu machen und das Münsterland damit noch weiter abzuhängen. „Wir haben im Kreis Warendorf nur noch wenig finanzielle Reserven oder Spielräume. Die von uns unterstützten angeblich armen Kommunen im Ruhrgebiet, planen derweil über städtische Firmen die milliardenschwere Übernahme der ostdeutschen Braunkohleaktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. Während wir im ländlichen Raum über 500 Euro Zuschuss für Vereine streiten, die das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens im Kreis Warendorf darstellen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss diesen Wahnsinn endlich stoppen. Der soziale Frieden in NRW ist in Gefahr, wenn die Regionen des Landes weiterhin gegeneinander ausgespielt werden“, so der FDP-Politiker.